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Bitcoin Policy Institut fordert neue Basel Regeln in den USA

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Das Bitcoin Policy Institute (BPI) erhöht den Druck auf US-Bankenaufseher: Mit der Kampagne FixBasel.org fordert die Organisation eine Änderung der geplanten Kapitalregeln für Bitcoin-Engagements von Banken. Im Zentrum steht die Behandlung von Bitcoin im Basel-Kryptoasset-Rahmenwerk, das nach Darstellung des BPI regulierten Banken faktisch den wirtschaftlichen Zugang zu Bitcoin-Dienstleistungen erschwert.

Bitcoin-Institut fordert Basel-Reform in den USA

Conner Brown, Managing Director beim Bitcoin Policy Institute, kündigte die neue Kampagne auf X an und stellte sie als Versuch dar, eine aus Sicht des Instituts strukturelle Benachteiligung von Bitcoin im Bankensektor zu stoppen. Brown schrieb: „Heute starten wir eine neue BPI-Kampagne auf FixBasel.org, um das Schattenverbot für Bitcoin zu stoppen — und wir brauchen eure Hilfe. Derzeit sind Bitcoin-Finanzdienstleistungen aufgrund von Leitlinien der Zentralbanken namens ‚Basel‘ stark eingeschränkt, die Bitcoin wie einen toxischen Hochrisiko-Vermögenswert behandeln.“

Die Kampagne richtet sich an die Federal Reserve, das Office of the Comptroller of the Currency und die Federal Deposit Insurance Corporation. Diese Behörden nehmen öffentliche Stellungnahmen zu vorgeschlagenen Änderungen der US-Bankkapitalregeln entgegen. Brown formulierte den politischen Kern der Initiative deutlich: „Basel dient als Hintertür für globale Zentralbanken, um zu begrenzen, auf welche Bitcoin-Produkte und -Dienstleistungen Amerikaner Zugriff haben. US-Regulierer prüfen aktiv eine Überarbeitung dieser Leitlinien.“

Auf FixBasel.org argumentiert das Bitcoin Policy Institute, Bitcoin verdiene eine risikobasierte Kapitalbehandlung statt einer pauschalen Strafgewichtung. Dort heißt es: „Bitcoin verdient eine risikobasierte Kapitalbehandlung, keine pauschale Strafe, die amerikanische Banken aus Bitcoin heraushält. Dies ist eine entscheidende Gelegenheit für Bitcoin-Nutzer, Bankkunden, Unternehmer, Investoren und besorgte Bürger, zu erklären, warum Basels vorgeschlagene Behandlung von Bitcoin falsch ist.“

US-Banken sollen Bitcoin fairer behandeln dürfen

Der zentrale Streitpunkt ist das im Basel-Rahmenwerk vorgesehene Risikogewicht von 1.250 Prozent für Bitcoin und andere Kryptoassets. Nach Darstellung von FixBasel.org bedeutet diese Behandlung in der Praxis, dass eine Bank Kapital in Höhe des vollen Werts ihres Bitcoin-Engagements vor zusätzlichen Puffern halten müsste. Die Website beschreibt die Folge so: „Diese Behandlung macht Bitcoin-Dienstleistungen nicht sicherer. Sie macht sie für regulierte Banken wirtschaftlich unpraktikabel.“

Das BPI stellt die Einstufung Bitcoin anderen Anlageklassen gegenüber: US-Dollar-Bargeld, Gold und US-Staatsanleihen werden mit 0 Prozent Risikogewicht genannt, Unternehmensanleihen mit A-Rating mit 50 Prozent, nicht geratete Unternehmensforderungen mit 100 Prozent und spekulative Aktien mit 400 Prozent. Bitcoin liegt in dieser Darstellung mit 1.250 Prozent deutlich darüber. FixBasel.org erklärt: „Wenn Bitcoin in diese Kategorie eingeordnet wird, müssen Banken für jeden Dollar Bitcoin in ihrer Bilanz einen weiteren Dollar als Reserve vollständig gegenrechnen. Diese Behandlung macht das Angebot von Bitcoin-Produkten und -Dienstleistungen für Banken im Vergleich zu allen anderen Anlageklassen extrem teuer.“

Nach Ansicht des Bitcoin Policy Institute betrifft die Regel nicht nur interne Bankbilanzen, sondern auch die Frage, welche Dienstleistungen regulierte Institute realistisch anbieten können. Die Kampagnenseite nennt Verwahrung, Abwicklung, besicherte Kreditvergabe, Treasury-Dienstleistungen, Zahlungsinfrastruktur, Market-Making-Unterstützung, Hedging-Instrumente und Risikomanagement für Bitcoin-Nutzer und Unternehmen. „Wenn Bitcoin-Aktivitäten für US-Banken unwirtschaftlich gemacht werden, werden Banken davon abgehalten, diese Dienstleistungen anzubieten. Das drängt Bitcoin-Aktivitäten weg von regulierten Banken und hin zu weniger beaufsichtigten Handelsplätzen, Offshore-Institutionen oder fragmentierten Ausweichlösungen.“

Das BPI fordert die US-Behörden auf, Bitcoin nicht pauschal mit dem höchsten Risikogewicht zu belegen, sondern Preisrisiken, operative Risiken, Verwahrung, Cybersicherheit, Schlüsselmanagement und mögliche Absicherungen differenziert zu behandeln. Die öffentliche Kommentierungsfrist läuft bis zum 18. Juni 2026. Auf FixBasel.org heißt es dazu: „Die Frage ist, ob die Vereinigten Staaten einen Kapitalrahmen übernehmen, der Bitcoin-Risiken misst, oder einen, der Bitcoin faktisch aus dem regulierten Bankwesen ausschließt.“

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