US-Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming erwartet, dass der Clarity Act noch vor der August-Pause im US-Senat zur Abstimmung kommen kann. In einem Gespr\u00e4ch mit Spencer Nichols im Bitcoin Magazine Podcast vom 24. Juni ordnete die republikanische Senatorin den Zeitplan f\u00fcr das zentrale Marktstrukturgesetz f\u00fcr digitale Verm\u00f6genswerte ein und nannte zugleich die noch offenen Punkte: die Zusammenf\u00fchrung der zust\u00e4ndigen Ausschussvorlagen und neue Ethikregeln f\u00fcr gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4ger.<\/p>\n
Lummis machte im Podcast deutlich, dass sie nicht mit einer Abstimmung bereits zum 4. Juli rechnet, den Juli aber weiterhin als realistisches Zeitfenster sieht. \u201eIch bin sehr hoffnungsvoll, dass wir \u00fcber den Clarity Act<\/a> im Plenum des Senats vor der August-Pause abstimmen werden\u201c, sagte sie. \u201eDer Kongress tagt im August in der Regel nicht. Der Senat wird in der ersten Augustwoche tagen, aber nicht f\u00fcr den Rest des Monats.\u201c Ihr Ziel sei es deshalb, das Gesetz noch vorher auf die Tagesordnung zu bringen.<\/p>\n Der Clarity Act soll nach Lummis\u2019 Darstellung mehrere regulatorische Zust\u00e4ndigkeiten im US-Markt f\u00fcr digitale Verm\u00f6genswerte zusammenf\u00fchren. Sie verwies darauf, dass zun\u00e4chst das Produkt des Landwirtschaftsausschusses des Senats, das die Rolle der Commodity Futures Trading Commission adressiere, mit dem Produkt des Bankenausschusses, das den SEC-Teil betreffe, kombiniert werden m\u00fcsse. \u201eEs dauert ein wenig, das Produkt des Senate Agriculture Committee, das die Komponente der Commodity Futures Trading Commission behandelt, und das Produkt des Banking Committee, das den SEC-Teil des Clarity Act behandelt, zusammenzuf\u00fchren\u201c, sagte Lummis.<\/p>\n Die Senatorin stellte den Clarity Act in einen breiteren makro\u00f6konomischen Zusammenhang. Der Moderator verwies auf eine US-Staatsverschuldung von zuletzt mehr als 39 Billionen US-Dollar; Lummis argumentierte, der Kongress habe \u00fcber Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. \u201eUnsere Verschuldung ist inzwischen so hoch, dass sie mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unserer Nation betr\u00e4gt\u201c, sagte sie. \u201eMit anderen Worten: Unsere Schulden sind h\u00f6her als alles, was wir jedes Jahr produzieren, und dessen Wert.\u201c Digitale Verm\u00f6genswerte sieht sie dabei als Bestandteil einer breiteren Strategie, um die US-Wirtschaft zu st\u00e4rken und Finanzprodukte f\u00fcr B\u00fcrger st\u00e4rker in diese neue Infrastruktur einzubinden.<\/p>\n Als wichtigste offene politische H\u00fcrde nannte Lummis neue Ethikvorgaben f\u00fcr gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4ger im Umgang mit digitalen Assets. \u201eWir arbeiten au\u00dferdem daran, bestimmte Ethikformulierungen zu kl\u00e4ren, die festlegen, welches Verhalten gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4gern im Zusammenhang mit digitalen Verm\u00f6genswerten untersagt sein wird und wie die Durchsetzung aussieht\u201c, sagte sie. \u201eWir machen dort Fortschritte, und ich denke, dass wir das kl\u00e4ren m\u00fcssen, bevor der Gesetzentwurf f\u00fcr das Plenum angesetzt werden kann.\u201c Vor dem 4. Juli sehe sie diese Arbeit nicht abgeschlossen, auch weil unter anderem der National Defense Authorization Act und die FISA-Neuautorisierung vorher auf der Agenda st\u00fcnden.<\/p>\n F\u00fcr die Kryptoindustrie ist der Clarity Act nach Lummis\u2019 Einsch\u00e4tzung entscheidend, weil die USA ohne klaren Rahmen Marktanteile und Aufsichtsm\u00f6glichkeiten verlieren k\u00f6nnten. \u201eWenn Amerika im Bereich Finanzdienstleistungen f\u00fchrend bleiben will, was es immer war, m\u00fcssen wir einen gut verstandenen regulatorischen Rahmen schaffen\u201c, sagte sie. \u201eWir wollen nicht, dass die Community f\u00fcr digitale Verm\u00f6genswerte nach Singapur, in die Schweiz oder in andere L\u00e4nder abwandert, die bereits regulatorische Rahmenwerke verabschiedet haben.\u201c Ohne einen solchen Rahmen riskierten die Vereinigten Staaten, die Branche zu verlieren und damit auch die M\u00f6glichkeit, sie wirksam zu regulieren und Verbraucher zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Lummis verwies zudem auf ein Beispiel aus dem Stablecoin-Bereich, um die aus ihrer Sicht sicherheitspolitische Relevanz klarer Regeln zu unterstreichen. \u201eEin in den USA ans\u00e4ssiges Unternehmen hatte Stablecoins im Wert von 200 Millionen US-Dollar identifiziert, die nach Nordkorea unterwegs waren\u201c, sagte sie. \u201eEs hatte die technischen M\u00f6glichkeiten, dieses Geld einzufrieren und zu verhindern, dass es nach Nordkorea gelangt, aber es gibt keinen regulatorischen Rahmen, und das Unternehmen wollte das Haftungsrisiko nicht eingehen, dies ohne klare regulatorische Leitlinien zu tun.\u201c Mit dem Clarity Act, so Lummis, k\u00f6nnten Verbraucherschutz, Bek\u00e4mpfung illegaler Finanzstr\u00f6me und \u201eklare Verkehrsregeln\u201c f\u00fcr Unternehmen besser miteinander verbunden werden.<\/p>\n Neben dem Clarity Act sprach Lummis im Podcast auch \u00fcber ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine strategische Bitcoin-Reserve<\/a> der USA und verwies auf einen Gesetzentwurf des Abgeordneten Nick Begich aus Alaska, dem sie im Repr\u00e4sentantenhaus bessere Chancen einr\u00e4umt als ihrem eigenen Bitcoin Act im Senat. Pers\u00f6nlich sagte Lummis, sie habe vor ihrer Zeit im Senat drei Bitcoin besessen und diese in einen Blind Trust eingebracht, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Senat im Jahr 2027 wolle sie in irgendeiner Form im Bitcoin-Bereich engagiert bleiben; zun\u00e4chst aber liege ihr Fokus darauf, den Clarity Act \u201e\u00fcber die Ziellinie\u201c zu bringen.<\/p>\nEthikregeln bleiben letzte H\u00fcrde vor der Abstimmung<\/h2>\n