Der CLARITY Act hat im US-Senat eine weitere wichtige Verfahrensh\u00fcrde genommen. Der Bankenausschuss des Senats stimmte partei\u00fcbergreifend daf\u00fcr, den Teil des Krypto-Markstrukturgesetzes voranzubringen, der in seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt. F\u00fcr die US-Kryptoindustrie ist das ein zentraler Schritt, weil der Entwurf erstmals einen umfassenderen Rechtsrahmen f\u00fcr Blockchain-Netzwerke, digitale Assets, Handelspl\u00e4tze und die Abgrenzung zwischen SEC und CFTC schaffen soll.<\/p>\n
Der Senate Banking Committee hat am 14. Mai 2026 seinen Teil des Digital Asset Market CLARITY Act im sogenannten Markup-Verfahren weitergeleitet. a16z crypto, der Krypto-Investmentarm der Risikokapitalgesellschaft Andreessen Horowitz, bezeichnete die Abstimmung als \u201ehistorischen Meilenstein\u201c, der die Kryptoindustrie voranbringe. Miles Jennings, General Counsel und Head of Decentralization bei a16z crypto, schrieb dazu: \u201eDer Digital Asset Market CLARITY Act w\u00fcrde endlich klare Spielregeln f\u00fcr Blockchain-Netzwerke und digitale Assets schaffen. Ohne klare Regulierung hat der US-Ansatz der vergangenen zehn Jahre M\u00e4rkte verzerrt, Innovation gebremst und Verbraucher erheblichen Risiken ausgesetzt.\u201c<\/p>\n
Der weitere Gesetzgebungsweg bleibt mehrstufig. Nach der Darstellung von a16z crypto sollen die Entw\u00fcrfe aus den zust\u00e4ndigen Kongressaussch\u00fcssen zu einem umfassenden Gesetzespaket zusammengef\u00fchrt werden, \u00fcber das anschlie\u00dfend der gesamte Senat abstimmt. Bei Zustimmung im Senat w\u00fcrde der Text an das Repr\u00e4sentantenhaus gehen und danach, im Erfolgsfall, dem Pr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Jennings ordnete den Stand so ein: \u201eSeit dem heutigen Senate Markup ist diese grundlegende Gesetzgebung, die f\u00fcr die gesamte Kryptoindustrie wichtig ist \u2014 von Startup-Gr\u00fcndern und Verbrauchern bis hin zu gro\u00dfen traditionellen Finanzinstituten, die onchain gehen, und Investoren \u2014 n\u00e4her denn je daran, Gesetz zu werden.\u201c<\/p>\n
Der Entwurf baut auf fr\u00fcheren Initiativen auf, darunter FIT21 aus dem Jahr 2024 und die House-Version des CLARITY Act von 2025. FIT21 passierte das Repr\u00e4sentantenhaus mit 279 zu 136 Stimmen, darunter 71 Demokraten; die House-Version von CLARITY wurde im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet, unterst\u00fctzt von 78 Demokraten. Der Senatsprozess geht auf den Lummis-Gillibrand Responsible Financial Innovation Act von Juni 2022 zur\u00fcck, gefolgt von Diskussionsentw\u00fcrfen des Bankenausschusses im Juli und September 2025 sowie einer weiteren Fassung im Januar 2026. Parallel brachte der Senate Agriculture Committee im Januar 2026 seinen eigenen Entwurf f\u00fcr die in seine Zust\u00e4ndigkeit fallenden Marktstrukturfragen voran.<\/p>\n
Im Zentrum des CLARITY Act steht die Frage, wie Blockchain-Netzwerke regulatorisch behandelt werden sollen, wenn sie nicht wie klassische Unternehmen funktionieren. a16z crypto argumentiert, dass bestehende US-Regeln auf Firmen zugeschnitten seien, bei denen ein Management Kontrolle aus\u00fcbt und Investoren Schutz durch Offenlegungspflichten und treuh\u00e4nderische Verantwortlichkeiten erhalten. F\u00fcr Netzwerke sei dieses Modell jedoch nur begrenzt passend. Jennings schrieb: \u201eDieser Rahmen funktioniert f\u00fcr den Aufbau von Unternehmen. Aber er arbeitet gegen den Aufbau von Netzwerken. Bestehende Rechtsrahmen setzen Kontrolle durch einen Manager voraus und verlangen, dass diese Kontrolle \u00fcber die Zeit bestehen bleibt.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr Builder w\u00e4re vor allem relevant, dass der Entwurf einen Weg f\u00fcr den Start von Blockchain-Netzwerken und digitalen Assets in den USA er\u00f6ffnen soll. Zudem soll CLARITY die Zust\u00e4ndigkeiten von SEC und CFTC klarer trennen und Regeln f\u00fcr Krypto-Handelspl\u00e4tze sowie den Handel mit digitalen Assets etablieren. a16z crypto formulierte die politische Begr\u00fcndung deutlich: \u201eDiese regulatorische Unsicherheit hat nicht nur Innovation behindert, sie hat auch einen N\u00e4hrboden f\u00fcr schlechte Akteure geschaffen. B\u00f6swillige Personen konnten leicht Produkte starten, die regulatorische L\u00fccken ausnutzten und Verbraucher sch\u00e4digten. Gleichzeitig waren verantwortungsvolle Builder einer fragw\u00fcrdigen \u201aRegulierung durch Durchsetzung\u2018 ausgesetzt.\u201c<\/p>\n
Der Entwurf wird von a16z crypto auch als Standortfrage gelesen. Die USA h\u00e4tten bislang keinen umfassenden Krypto-Rechtsrahmen, w\u00e4hrend andere Jurisdiktionen wie die Europ\u00e4ische Union mit MiCA und das Vereinigte K\u00f6nigreich mit eigenen Krypto-Regeln vorangingen. Jennings verband dies mit dem im Juli 2025 verabschiedeten GENIUS Act f\u00fcr Stablecoins, der einen regulatorischen Rahmen f\u00fcr an Fiatw\u00e4hrungen gekoppelte digitale Assets geschaffen habe. \u201eWenn unsere Rechtsrahmen so gestaltet sind, dass sie Innovation f\u00f6rdern und Verbraucher sch\u00fctzen, f\u00fchrt Amerika, und die Welt profitiert\u201c, schrieb er. F\u00fcr Krypto-Builder laute die praktische Konsequenz: \u201eWenn CLARITY die n\u00e4chsten und letzten Schritte im Gesetzgebungsprozess besteht, wird die US-Rechtsarchitektur endlich zu dem passen, was Blockchain-Netzwerke tats\u00e4chlich sind.\u201c<\/p>\n
Der CLARITY Act ist noch kein geltendes Recht, aber die Abstimmung im Senate Banking Committee verschiebt die Debatte \u00fcber US-Kryptoregulierung von Grundsatzfragen hin zur konkreten Gesetzgebung. Entscheidend wird nun sein, wie die Ausschussentw\u00fcrfe zusammengef\u00fchrt werden, welche \u00c4nderungen der Senat vornimmt und ob am Ende auch das Repr\u00e4sentantenhaus sowie das Wei\u00dfe Haus mitziehen.<\/p>\n
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