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Krypto-Code nicht strafbar? Roman Storm-Fall bleibt offen

Crypto-Code nicht strafbar? Roman Storm-Fall bleibt offen

Bild erstellt mit ChatGPT

Die Verteidigung von Roman Storm sieht in den jüngsten Aussagen des stellvertretenden US-Justizministers Todd Blanche keinen Hinweis auf eine Entlastung im laufenden Verfahren gegen den Tornado-Cash-Mitgründer. Auslöser war ein Auftritt Blanches auf der Bitcoin-2026-Konferenz in Las Vegas am Montag, in dem er einen grundlegenden Kurswechsel des US-Justizministeriums im Umgang mit Softwareentwicklern reklamierte. Storms Anwältin Keri Curtis Axel wies diese Darstellung jedoch laut Aussagen gegenüber der Journalistin Eleanor Terrett entschieden zurück.

Storms Verteidigung weist Blanche-Signal zurück

Eleanor Terrett schrieb auf X, sie habe Storms Verteidigungsteam gefragt, ob Blanches Auftritt „irgendeine Hoffnung“ gebe. Die Antwort von Keri Curtis Axel sei ein klares Nein gewesen. Axel sagte laut Terrett: „Das DOJ kann nicht glaubwürdig behaupten, es habe das Spiel verändert, solange es Roman Storm weiter verfolgt. Der Präzedenzfall, den die Staatsanwaltschaft im Southern District of New York setzen will, steht in völligem Widerspruch zu Blanches Memo und zur Politik des Präsidenten.“

Diese Formulierung ist zentral, weil sie den Kern der Verteidigungsstrategie erkennen lässt: Storms Team stellt nicht nur die Einzelfallbewertung infrage, sondern auch die Vereinbarkeit des laufenden Verfahrens mit den neuen politischen Leitlinien des Ministeriums. Laut Terrett wies Axel zudem Blanches Aussage zurück, wonach problematische Fälle „bis ganz nach oben“ eskaliert werden könnten. Terrett kündigte dazu weitere Details an, die in dem vorliegenden Quellenmaterial allerdings noch nicht enthalten sind.

Blanche selbst hatte auf der Konferenz eine Linie gezogen, die aus Sicht der Branche deutlich codiererfreundlicher klang. In dem bereitgestellten Transkript sagte er: „Das Grundprinzip lautet: Wenn Sie Software entwickeln, wenn Sie ein Coder sind, wenn Sie Teil dieses Prozesses sind und nicht der Drittnutzer sind und diesem Dritten nicht dabei helfen und wissen, dass er das von Ihnen Entwickelte zur Begehung von Straftaten nutzt, dann werden Sie nicht untersucht und nicht angeklagt.“ Zugleich schränkte er ein: „Wenn Sie Geld waschen oder Sanktionen verletzen, dann entschuldigt Sie die bloße Tatsache, dass Sie zufällig Coder sind, nicht von strafrechtlicher Verantwortung.“

DOJ-Kurswechsel überzeugt Roman Storm nicht

In seinem Gespräch betonte Blanche mehrfach, das Ministerium habe „das Spiel grundlegend verändert“, was Ermittlungen gegen Entwickler angehe. Wörtlich sagte er: „Ich muss wirklich, dass Codierer das verstehen. Ich muss wirklich, dass die Branche versteht, dass wir unser Vorgehen bei Ermittlungen grundlegend verändert haben.“ Anwälte von Entwicklern sollten sich „sehr wohl dabei fühlen“, mit dem FBI und den zuständigen Staatsanwälten zu sprechen, um sicherzustellen, „dass sie mein Memo nicht verletzen“.

Nach Blanches Darstellung gibt es allerdings weiter Altfälle, die noch nicht bereinigt sind. Im Transkript heißt es: „Ich weiß, dass es noch einige verbliebene Fälle gibt, die sehr stark von den konkreten Tatsachen abhängen und prozessual sehr kompliziert sind. Das sage ich nicht als Entschuldigung. Es ist einfach eine Tatsache.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir sagen, dass wir solche Arten von Strafverfolgung nicht mehr betreiben, dann meinen wir das auch. Und ich will sicherstellen, dass das in der gesamten Branche spürbar wird.“

Genau dieser Vorbehalt dürfte erklären, warum Storms Verteidigung aus den Aussagen keine unmittelbare Entlastung ableitet. Aus den Quellen geht hervor, dass Blanche zwar einen neuen DOJ-Ansatz beschreibt, zugleich aber „verbliebene“ und „faktenspezifische“ Verfahren ausdrücklich offenlässt. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, fasste die Botschaft des Auftritts auf X so zusammen: „Kriminalität ist kriminell; Code allein sollte es nicht sein.“ Für Storms Team bleibt die entscheidende Frage jedoch offenbar, warum ein Verfahren gegen einen Entwickler weiterläuft, wenn das Ministerium gleichzeitig erklärt, genau diese Art von „regulation by prosecution“ hinter sich lassen zu wollen.

Für den Moment zeigt der Austausch vor allem eines: Die öffentliche Botschaft des DOJ und die juristische Realität im Fall Roman Storm laufen aus Sicht der Verteidigung weiter auseinander. Solange das Verfahren nicht eingestellt oder sichtbar neu bewertet wird, dürfte Blanches Signal an Entwickler für Storm selbst wenig praktische Bedeutung haben. Der Fall bleibt damit ein Prüfstein dafür, wie weit der angekündigte Kurswechsel des US-Justizministeriums tatsächlich reicht.

KI-Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Basis der angegebenen Quellen vorbereitet und vor der Veröffentlichung redaktionell durch einen menschlichen Editor geprüft, bearbeitet und freigegeben. Alle Zitate, Daten und Tatsachenbehauptungen sollen aus den genannten Quellen stammen; dennoch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden.

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