Der CLARITY Act bleibt nach Einschätzung von Galaxy Research zwar auf Kurs, doch der Zeitplan im US-Senat wird zum zentralen Risiko. Alex Thorn, Head of Firmwide Research bei Galaxy, senkt in einer Research Alert vom 5. Juni 2026 die geschätzte Wahrscheinlichkeit, dass das Krypto-Marktstrukturgesetz noch 2026 verabschiedet wird, von 75 auf 60 Prozent. Der Grund liegt weniger im Inhalt des Gesetzes als in der knapper werdenden Zahl parlamentarisch nutzbarer Sitzungstage.
CLARITY Act: Senatskalender drückt Chancen
Galaxy hatte die Wahrscheinlichkeit erst am 22. Mai von 55 auf 75 Prozent angehoben, nachdem der CLARITY Act im Senate Banking Committee mit 15 zu 9 Stimmen und parteiübergreifender Unterstützung vorangekommen war. Am 1. Juni wurde der Entwurf zudem auf den Legislative Calendar des Senats gesetzt. Dennoch bewertet Thorn die Lage nun vorsichtiger: „Wir senken diese Schätzung jetzt auf 60 Prozent. Unsere Sorge betrifft weniger die Substanz des Gesetzentwurfs, der den Ausschuss mit 15 zu 9 Stimmen und parteiübergreifender Unterstützung passiert hat und am 1. Juni auf den Gesetzgebungskalender des Senats gesetzt wurde, sondern die Zahl der verbleibenden Tage, um ihn zu behandeln.“
Der Engpass ist aus Sicht von Galaxy vor allem prozedural. Der Entwurf müsste nach dieser Einschätzung vor der Augustpause durch den Senat und vermutlich erneut durch das Repräsentantenhaus, falls Änderungen eingearbeitet werden. Thorn schreibt: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Gesetzentwurf vor der Augustpause, die nun Ende Juli beginnen soll, den Senat und wahrscheinlich auch das Repräsentantenhaus passieren muss. Danach schließt sich das Fenster faktisch.“ Im Herbst eines Midterm-Wahljahres bewege sich nur wenig substanzielle Gesetzgebung, weil Abgeordnete und Senatoren im Wahlkampf seien und die verfügbare Plenarzeit stark umkämpft bleibe.
Für einen Gesetzentwurf, der im Senat 60 Stimmen benötigt, reicht eine formale Platzierung auf dem Kalender daher nicht aus. Es braucht Debatte, Änderungsanträge, eine Abstimmung, eine Abstimmung mit dem Text des Senate Agriculture Committee und anschließend möglicherweise erneute Befassung im House. „Für ein 60-Stimmen-Gesetz, das noch Plenardebatte, ein Änderungsverfahren, eine Abstimmung mit dem Text des Landwirtschaftsausschusses des Senats und anschließend Maßnahmen des Repräsentantenhauses zu den Änderungen benötigt, muss Majority Leader Thune realistischerweise irgendwann im Juli Plenarzeit ansetzen“, heißt es in der Analyse. „Alles Spätere, und die prozeduralen Schritte passen nicht mehr vor die Pause.“
Enge Fristen gefährden Abstimmung vor August
Die Frist ist nach Einschätzung von Galaxy zuletzt enger geworden. Der Senat verlor eine Woche an den Streit über den Anti-Weaponization Fund der Regierung, der im Zusammenhang mit dem Finanzierungspaket für ICE und Border Patrol Plenarzeit band. Hinzu kam die gescheiterte Verfahrensabstimmung zur Verlängerung von Section 702 des FISA-Gesetzes: In den frühen Morgenstunden scheiterte der Vorstoß mit 47 zu 52 Stimmen, nachdem mehrere Republikaner und fast alle Demokraten dagegen votierten. Da Section 702 am 12. Juni ausläuft, dürfte ein erheblicher Teil der kommenden Sitzungswoche auf diese Frage entfallen.
Thorn ordnet diese Verzögerungen nicht als jeweils entscheidend, aber als kumulativ problematisch ein. „Jedes dieser Ereignisse ist für sich genommen geringfügig, aber zusammen erzählen sie die Geschichte: Es bleiben nur eine Handvoll nutzbarer Wochen, und andere Prioritäten beanspruchen sie immer wieder.“ Für Krypto-Marktteilnehmer ist das relevant, weil der CLARITY Act als zentraler Baustein einer breiteren US-Regulierung der digitalen Asset-Märkte gilt. Galaxy betont jedoch, dass nicht nur der Kalender zählt, sondern auch die Frage, ob die Führung im Senat von einer realistischen 60-Stimmen-Mehrheit ausgehen kann.
Inhaltlich sieht Galaxy noch keine ausreichenden öffentlichen Fortschritte. Die Research Alert verweist auf offene Fragen bei Ethikbestimmungen, die Senatsdemokraten um Ruben Gallego als Voraussetzung für ihre Stimmen genannt haben. Auch bei den Themen illegale Finanzströme und den von Senatorin Cynthia Lummis eingebrachten Kompromissänderungen sieht Thorn noch keinen sichtbaren Abschluss. „Diese Punkte sind lösbar, und wir erwarten, dass zumindest einige von ihnen gelöst werden, aber sie sind noch nicht sichtbar gelöst“, schreibt er. Entscheidend sei nun eine glaubwürdige Zusage der Führung für eine Plenarbehandlung Anfang bis Mitte Juli sowie öffentliche Signale, dass die Ethik- und Illicit-Finance-Fragen so überbrückt wurden, dass mindestens neun demokratische Stimmen erreichbar sind. Galaxy erwartet zugleich zwei republikanische Nein-Stimmen von Josh Hawley und Rand Paul, die bereits im Vorjahr gegen GENIUS gestimmt hatten.
Galaxy hält den CLARITY Act trotz der Herabstufung weiterhin für wahrscheinlicher als nicht. Thorn fasst die Lage so zusammen: „Nach unserer Einschätzung beschreibt 60 Prozent weiterhin einen Gesetzentwurf, der in diesem Jahr eher Gesetz wird als nicht. Die Ausschussabstimmung war real, die Regierung bleibt eingebunden, und der Gesetzentwurf steht formell auf dem Kalender.“ Doch der Abstand zwischen Kalenderplatz und tatsächlicher Plenarbehandlung sei inzwischen das zentrale Risiko: „Die Lücke zwischen auf dem Kalender stehen und auf dem Plenarboden behandelt werden wird in Tagen gemessen, die der Senat nicht offensichtlich hat, und die Ereignisse dieser Woche haben diese Lücke vergrößert.“
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