US-Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming erwartet, dass der Clarity Act noch vor der August-Pause im US-Senat zur Abstimmung kommen kann. In einem Gespräch mit Spencer Nichols im Bitcoin Magazine Podcast vom 24. Juni ordnete die republikanische Senatorin den Zeitplan für das zentrale Marktstrukturgesetz für digitale Vermögenswerte ein und nannte zugleich die noch offenen Punkte: die Zusammenführung der zuständigen Ausschussvorlagen und neue Ethikregeln für gewählte Amtsträger.
Lummis erwartet Clarity Act noch im Juli im Senat
Lummis machte im Podcast deutlich, dass sie nicht mit einer Abstimmung bereits zum 4. Juli rechnet, den Juli aber weiterhin als realistisches Zeitfenster sieht. „Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass wir über den Clarity Act im Plenum des Senats vor der August-Pause abstimmen werden“, sagte sie. „Der Kongress tagt im August in der Regel nicht. Der Senat wird in der ersten Augustwoche tagen, aber nicht für den Rest des Monats.“ Ihr Ziel sei es deshalb, das Gesetz noch vorher auf die Tagesordnung zu bringen.
Der Clarity Act soll nach Lummis’ Darstellung mehrere regulatorische Zuständigkeiten im US-Markt für digitale Vermögenswerte zusammenführen. Sie verwies darauf, dass zunächst das Produkt des Landwirtschaftsausschusses des Senats, das die Rolle der Commodity Futures Trading Commission adressiere, mit dem Produkt des Bankenausschusses, das den SEC-Teil betreffe, kombiniert werden müsse. „Es dauert ein wenig, das Produkt des Senate Agriculture Committee, das die Komponente der Commodity Futures Trading Commission behandelt, und das Produkt des Banking Committee, das den SEC-Teil des Clarity Act behandelt, zusammenzuführen“, sagte Lummis.
Die Senatorin stellte den Clarity Act in einen breiteren makroökonomischen Zusammenhang. Der Moderator verwies auf eine US-Staatsverschuldung von zuletzt mehr als 39 Billionen US-Dollar; Lummis argumentierte, der Kongress habe über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. „Unsere Verschuldung ist inzwischen so hoch, dass sie mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unserer Nation beträgt“, sagte sie. „Mit anderen Worten: Unsere Schulden sind höher als alles, was wir jedes Jahr produzieren, und dessen Wert.“ Digitale Vermögenswerte sieht sie dabei als Bestandteil einer breiteren Strategie, um die US-Wirtschaft zu stärken und Finanzprodukte für Bürger stärker in diese neue Infrastruktur einzubinden.
Ethikregeln bleiben letzte Hürde vor der Abstimmung
Als wichtigste offene politische Hürde nannte Lummis neue Ethikvorgaben für gewählte Amtsträger im Umgang mit digitalen Assets. „Wir arbeiten außerdem daran, bestimmte Ethikformulierungen zu klären, die festlegen, welches Verhalten gewählten Amtsträgern im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten untersagt sein wird und wie die Durchsetzung aussieht“, sagte sie. „Wir machen dort Fortschritte, und ich denke, dass wir das klären müssen, bevor der Gesetzentwurf für das Plenum angesetzt werden kann.“ Vor dem 4. Juli sehe sie diese Arbeit nicht abgeschlossen, auch weil unter anderem der National Defense Authorization Act und die FISA-Neuautorisierung vorher auf der Agenda stünden.
Für die Kryptoindustrie ist der Clarity Act nach Lummis’ Einschätzung entscheidend, weil die USA ohne klaren Rahmen Marktanteile und Aufsichtsmöglichkeiten verlieren könnten. „Wenn Amerika im Bereich Finanzdienstleistungen führend bleiben will, was es immer war, müssen wir einen gut verstandenen regulatorischen Rahmen schaffen“, sagte sie. „Wir wollen nicht, dass die Community für digitale Vermögenswerte nach Singapur, in die Schweiz oder in andere Länder abwandert, die bereits regulatorische Rahmenwerke verabschiedet haben.“ Ohne einen solchen Rahmen riskierten die Vereinigten Staaten, die Branche zu verlieren und damit auch die Möglichkeit, sie wirksam zu regulieren und Verbraucher zu schützen.
Lummis verwies zudem auf ein Beispiel aus dem Stablecoin-Bereich, um die aus ihrer Sicht sicherheitspolitische Relevanz klarer Regeln zu unterstreichen. „Ein in den USA ansässiges Unternehmen hatte Stablecoins im Wert von 200 Millionen US-Dollar identifiziert, die nach Nordkorea unterwegs waren“, sagte sie. „Es hatte die technischen Möglichkeiten, dieses Geld einzufrieren und zu verhindern, dass es nach Nordkorea gelangt, aber es gibt keinen regulatorischen Rahmen, und das Unternehmen wollte das Haftungsrisiko nicht eingehen, dies ohne klare regulatorische Leitlinien zu tun.“ Mit dem Clarity Act, so Lummis, könnten Verbraucherschutz, Bekämpfung illegaler Finanzströme und „klare Verkehrsregeln“ für Unternehmen besser miteinander verbunden werden.
Neben dem Clarity Act sprach Lummis im Podcast auch über ihre Unterstützung für eine strategische Bitcoin-Reserve der USA und verwies auf einen Gesetzentwurf des Abgeordneten Nick Begich aus Alaska, dem sie im Repräsentantenhaus bessere Chancen einräumt als ihrem eigenen Bitcoin Act im Senat. Persönlich sagte Lummis, sie habe vor ihrer Zeit im Senat drei Bitcoin besessen und diese in einen Blind Trust eingebracht, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Senat im Jahr 2027 wolle sie in irgendeiner Form im Bitcoin-Bereich engagiert bleiben; zunächst aber liege ihr Fokus darauf, den Clarity Act „über die Ziellinie“ zu bringen.
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